IKU ENDNUTZERLIZENZVERTRAG

Lesen Sie diesen rechtsverbindlichen Lizenzvertrag zwischen IKU und dem Lizenznehmer bitte sorgfältig durch. Durch Wählen der Option „Akzeptieren“, Aufbrechen des Siegels der Softwarepackung oder Installieren oder Kopieren dieser Software oder durch die Nutzung der Produkte in sonstiger Weise bestätigt der Lizenznehmer, dass er die Bedingungen dieses Lizenzvertrags, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf die Bedingungen der unter Bezugnahme einbezogenen Dokumente und Richtlinien, gelesen und verstanden hat und an diese gebunden ist.

Wenn der Lizenznehmer nicht mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrags einverstanden ist, ist er nicht berechtigt, die Produkte zu installieren oder zu jeglichem Zweck zu verwenden.

Wenn ein Händler, Dienstleister, Berater, Auftragnehmer oder eine andere Partei die Produkte im Namen des Lizenznehmers herunterlädt, installiert oder anderweitig verwendet, gilt diese Partei als Vertreter des Lizenznehmers, und (i) es wird davon ausgegangen, dass der Lizenznehmer alle Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung angenommen hat, und (ii), soweit nach geltendem Recht zulässig, der Lizenznehmer, nicht IKU, haftet für alle Handlungen oder Unterlassungen einer solchen Partei in Verbindung mit deren Handhabung oder Benutzung der Produkte im Namen des Lizenznehmers.

DIE PARTEIEN VEREINBAREN HIERMIT Folgendes:

1. DEFINITIONEN

1.1 „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet im Hinblick auf jede Partei juristische Personen, die diese Partei kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder sich unter gemeinsamer Kontrolle mit dieser befinden. Zum Zwecke dieser Definition bezeichnet „Kontrolle“ die wirtschaftliche Eigentümerschaft an mehr als fünfzig Prozent (50 %) der Stimmrechte oder Aktien einer juristischen Person.

1.2 „Computer“ bezeichnet alle Geräte oder Computerumgebungen, die von dem lizenzierten Produkt profitieren (zum Beispiel, aber ohne Beschränkung auf Arbeitsplatzrechner, Personalcomputer, Laptops, Netbooks, Tablets, Smartphones und mit einem E-Mail-Server verbundene Umgebungen, eine Internet-Proxy- oder Gateway Vorrichtung oder eine Datenbank). Zur Erbringung von Leistungen braucht das lizenzierte Produkt nicht physisch in einer Computerumgebung installiert zu sein, und die Computer-Hardware braucht auch nicht das Eigentum des Lizenznehmers zu sein. Zu dem Begriff „Computer“, wie er hierin definiert ist, gehören insbesondere nichtdauerhafte Deployments, elektronische Geräte, mit denen Daten abgerufen werden können, und virtuelle Maschinen.

1.3 „Verbraucher“ bedeutet eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die vollständig oder größtenteils außerhalb des Handwerks, Geschäfts oder Berufs der entsprechenden Person liegen.

1.4 „Dokumentation“ bedeutet die formelle Produktdokumentation(sowohl elektronisch als auch gedruckt), die von IKU für jedes Produkt veröffentlicht wird .

1.5 „Gebühr“ bezeichnet die für das Produkt, das Paket für erweiterten Support, das Wartungsabonnement und/oder das erweiterte Wartungsabonnement zu entrichtende Gebühr.

1.6 „Hardware“ bezeichnet das Hardware-Produkt selbst einschließlich aller zugehörigen Komponenten (einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Einspeisemodule, Laufwerke in Halterungen, Versandsätze und Halterungssätze).

1.7 „Lizenzvertrag“ bezeichnet diesen IKU Lizenzvertrag mit zugehörigem Anhang.

1.8 „Lizenzberechtigung“ hat die in nachstehender Klausel 3.2 dargelegte Bedeutung.

1.9 „Lizenzierte Produkte“ bezeichnet (je nach Kontext) alle oder jedes derjenigen Softwareprogramme, die im Anhang aufgelistet und/oder auf der Hardware installiert sind, die dem Lizenznehmer zusammen mit der Dokumentation und sämtlichen Upgrades und Updates dieser Softwareprogramme, mit Ausnahme von Softwareprogrammen Dritter nach Maßgabe von Klausel 9, zur Verfügung gestellt wird.

1.10 „Lizenznehmer“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, der gemäß diesem Lizenzvertrag Lizenzrechte gewährt wurden, und „des Lizenznehmers“ bezieht sich auf etwas, das dem Lizenznehmer gehört, zu ihm gehört oder von ihm angemietet wird, sei es vorübergehend oder anderweitig.

1.11 „Wartung“ bezeichnet alle Upgrades und/oder Updates (soweit für das Produkt zutreffend) und standardmäßigen technischen Support nach Maßgabe von Klausel 4.

1.12 „Ausgelagerter Anbieter“ bezeichnet einen Dritten, an den der Lizenznehmer oder ein verbundendes Unternehmen des Lizenznehmers ihre Informatikfunktionen ausgelagert haben.

1.13 „Partner“ bezeichnet Wiederverkäufer, Distributoren oder sonstige Dritte, von denen der Lizenznehmer IKU Produkte bezieht.

1.14 „Produkt“ bezeichnet das lizenzierte Produkt, Datenträger und/oder Hardware, je nachdem, was zutrifft.

1.15 „Produktlaufzeit“ hat die in Klausel 3.1 dieses Lizenzvertrages angegebene Bedeutung.

1.16 „Sanktionen und Exportkontrollgesetze“ bedeuten alle Gesetze, Vorschriften, gesetzlichen Verbote oder sonstigen Maßnahmen, die für die Produkte und/oder die Parteien im Zusammenhang mit der Einführung, Anwendung, Implementierung und Durchsetzung wirtschaftlicher Sanktionen, von Exportkontrollen, Handelsemarbargos oder ähnlichen restriktiven Maßnahmen gelten.

1.17 „Verzeichnis“ bedeutet die von IKU herausgegebene Auftragsbestätigung oder Lizenzbescheinigung, aus der die an den Lizenznehmer lizenzierten Produkte und die entsprechende Produktlaufzeit, Lizenzberechtigung und Lizenzberechtigungsnachweise hervorgehen, und die einen Bestandteil dieses Lizenzvertrags bildet.

1.18 „Server“ bezeichnet einen Computer, auf dem das lizenzierte Produkt installiert ist und von dem andere Computer Daten empfangen oder abrufen können. Wenn diese Daten ausschließlich vom lizenzierten Produkt erzeugt werden, dann gilt der Computer nicht als Server.

1.19 „IKU“ bezeichnet die IKU GmbH & Co. KG, Untertürkheimer Straße 24, 66117 Saarbrücken; Amtsgericht Saarbrücken, HRA 9948

1.20 „Update“ bezeichnet ein Update der Bibliothek von Regeln und/oder Identitäten und/oder sonstige Updates für die Erfassungsdaten oder -software (außer Upgrades), die dem Lizenznehmer von IKU nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellt werden, jedoch mit Ausnahme aller Updates, die von IKU gegen eine gesonderte Gebühr vermarktet und lizenziert werden.

1.21 „Upgrade“ bezeichnet alle Erweiterungen oder Verbesserungen der Funktionalität der Produkte, der Produktversionen oder der Produkteigenschaften, die dem Lizenznehmer von IKU nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellt werden, jedoch mit Ausnahme aller Softwareprogramme und/oder Updates, die von IKU gegen eine gesonderte Gebühr vermarktet und lizenziert werden.

1.22 „Nutzer“ bezeichnet einen Mitarbeiter, Berater oder sonstige Personen, die einen Nutzen aus dem Produkt ziehen, das für den Lizenznehmer lizenziert ist.

2. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND EIGENTÜMERSCHAFT

Die Produkte, einschließlich des gesamten Fachwissens, der Konzepte, der Logik und technischen Daten, sind urheberrechtlich geschützte Produkte von IKU und seinen Lizenzgebern und weltweit durch Urheberrechte und sonstige Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Der Lizenznehmer stimmt hiermit zu, keine Produktkennzeichnungen oder Schutzrechtsvermerke zu entfernen. Des Weiteren erkennt der Lizenznehmer an und erklärt sich einverstanden, dass die Rechte, Titel und Ansprüche an den Produkten und an sämtlichen Modifikationen, die der Lizenznehmer an den Produkten vornimmt, wie nachfolgend in diesem Lizenzvertrag vorgesehen, ausschließlich IKU zustehen. Im Rahmen dieses Lizenzvertrags werden dem Lizenznehmer keinerlei Lizenzen, Rechte oder Ansprüche an den Logos bzw. Marken von IKU gewährt. Lizenzierte Produkte sind lizenziert und gelten nicht als verkauft. Außer wie in diesem Lizenzvertrag ausdrücklich angegeben, wird weder eine Lizenz noch ein Recht direkt oder implizit, durch Veranlassung oder unzulässige Rechtsausübung oder anderweitig gewährt.

3. RECHTE UND BESCHRÄNKUNGEN

3.1 Laufzeit.

3.1.1 Dieser Lizenzvertrag wird wirksam ab dem Zeitpunkt der Annahme, wie im ersten Absatz dieses Lizenzvertrags beschrieben, und bleibt in Kraft bis entweder die (i) Produktlaufzeit aller hierunter erworbenen Artikel abläuft oder (ii) dieser Lizenzvertrag in Übereinstimmung mit den hierin enthaltenen Bedingungen gekündigt wird.

3.1.2 Sofern dieser Lizenzvertrag nicht vorzeitig beendet wird, (i) beginnt bzw. endet die Produktlaufzeit für auf der Grundlage eines Abonnements lizenzierte Produkte, Wartung-Pakete und Support-Pakete mit fester Laufzeit mit dem im Anhang vermerkten Beginn- bzw. Ablaufdatum, und (ii) beginnt die Produktlaufzeit für Produkte, die monatlich rollierend abgerechnet werden, zum Kaufdatum und gilt für die Dauer der monatlichen Zahlungen (vorbehaltlich einer Mindestvertragslaufzeit, die im Anhang vermerkt sein kann) fort, und (iii) ist die Produktlaufzeit unbefristet.

3.1.3 Unter Berücksichtigung der Zahlung der Gebühr durch den Lizenznehmer und des Empfangs der entsprechenden Zahlung durch IKU gewährt IKU dem Lizenznehmer hiermit ein nicht ausschließliches Recht, die Produkte während ihrer jeweiligen Produktlaufzeit zu den in diesem Lizenzvertrag enthaltenen Bedingungen zu verwenden.

3.2 Lizenzberechtigung und -nutzung. Die Produkte sind nach Nutzer, Computer, Server oder anderen anwendbaren Einheiten lizenziert. Im Anhang ist die Anzahl der anwendbaren Einheiten angegeben, die der Lizenznehmer für jedes Produkt bestellt hat (die „Lizenzberechtigung“). Die Nutzung durch den Lizenznehmer darf zu keiner Zeit und unter keinen Umständen über die Lizenzberechtigung hinausgehen. Wenn der Lizenznehmer seine tatsächliche Nutzung steigern möchte, muss er zunächst die entsprechende zusätzliche Lizenzberechtigung erwerben.

3.3 Rechte. Der Lizenznehmer darf:

3.3.1 die Produkte für die internen Geschäftszwecke des Lizenznehmers und seiner verbundenen Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz ihrer Systeme, Netzwerke, Dokumente, E-Mails sowie sonstiger Daten, nutzen;

3.3.2 ein lizenziertes Produkt für unbefristete Zeit an eine andere Person übertragen, vorausgesetzt dass (i) die gesamte Lizenzberechtigung an einen einzigen Empfänger übertragen wird und nicht unterteilt ist, (ii) das lizenzierte Produkt zum Zeitpunkt der Übertragung vom Lizenznehmer gelöscht wird, (iii) der Lizenznehmer vollständige Empfängerangaben on IKU weiterleitet und (iv) der Empfänger seine Verpflichtung durch die Bedingungen dieses Lizenzvertrages bestätigt, einschließlich, unter anderem, der Klausel 11. Auf einem Dauervertrag basierende lizenzierte Produkte dürfen nur mir vorheriger schriftlicher Einwilligung von IKU übertragen werden und der Lizenznehmer darf

3.3.3 eine angemessene Anzahl an Kopien des lizenzierten Produktes oder eines Teils von diesem zum Zwecke der Datensicherung oder Katastrophen-Behebung unter der Voraussetzung erstellen, dass der Lizenznehmer die Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke von IKU auf allen Sicherungskopien der lizenzierten Produkte angibt. Diese Beschränkung soll den Lizenznehmer nicht daran hindern, Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen oder zu archivieren.

3.4 Beschränkungen.

Der Lizenznehmer darf nicht:

3.4.1 die Produkte modifizieren oder übersetzen, (i) es sei denn, wenn dies für die Konfigurierung der lizenzierten Produkte über die im Produkt enthaltenen und für diese Zwecke vorgesehenen Menüs, Filter, Optionen und Tools erforderlich ist und (ii) wenn dies in Bezug auf die Dokumentation erforderlich ist, um Handbücher zu erstellen und anzupassen und/oder für eine weitere Dokumentation zu internen Geschäftszwecken des Lizenznehmers;

3.4.2 die Produkte, oder Teile von diesen, durch Reverse Engineering analysieren (einschließlich, aber ohne Beschränkung auf das Entfernen der Abdeckplatten, die den Zugang zu den Hardware-Anschlüssen und/oder den Zugang zu den internen Komponenten der Hardware versperren), sie dekompilieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder seine Logik abzuleiten oder zu bestimmen, soweit eine solche Beschränkung nicht nach geltendem Recht unzulässig ist;

3.4.3 außer wie anderweitig in diesem Lizenzvertrag ausdrücklich angegeben, Produkte nutzen, für die der Lizenznehmer die fälligen Gebühren nicht bezahlt und für die IKU diese nicht erhalten hat;

3.4.4 die Produkte unterlizenzieren, vermieten, verkaufen, verleihen, vertreiben, übertragen, übermitteln, einbetten, zugänglich machen oder auf sonstige Weise zugunsten Dritter im Rahmen eines Dienstleistungsbüros oder anderweitig nutzen, außer wie in diesem Lizenzvertrag ausdrücklich vorgesehen und/oder der Lizenznehmer schließt mit IKU eine separate Vereinbarung für derartige Zwecke ab;

3.4.5 die Produkte außerhalb des Geschäftsverlaufs nutzen.

3.4.6 die Produkte mit oder in Verbindung mit sicherheitskritischen Anwendungen verwenden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Versagen des Produkts zu einer wesentlichen Körperverletzung, Verlust von Eigentum oder Leben führen kann. Alle Arten dieser Nutzung erfolgen ausschließlich auf Risiko des Lizenznehmers, und der Lizenznehmer bestätigt, dass er IKU für alle Ansprüche oder Schäden in Bezug auf eine derartige, unbefugte Nutzung schadlos hält und von allen diesen freistellt; und/oder

3.4.7 die Produkte zu Wettbewerbszwecken mit IKU einsetzen, was unter anderem strategische Wettbewerbsanalyse einschließt (sofern diese Beschränkung nach geltendem Recht nicht ausdrücklich unzulässig ist).

3.5 Zulässige Nutzung durch Dritte. Der Lizenznehmer kann seinen verbundenen Unternehmen und ausgelagerten Anbietern die Nutzung der Produkte erlauben, vorausgesetzt, (i) der Lizenznehmer benachrichtigt IKU vorher schriftlich, (ii) die verbundenen Unternehmen und ausgelagerten Anbieter nutzen und/oder betreiben die Produkte nur zu internen Geschäftszwecken des Lizenznehmers und seiner verbundenen Unternehmen, (iii) die tatsächliche Nutzung der Produkte (durch den Lizenznehmer, die verbundenen Unternehmen des Lizenznehmers und die ausgelagerten Anbieter in ihrer Gesamtheit) geht nicht über die vom Lizenznehmer erworbene Lizenzberechtigung hinaus, (iv) der Lizenznehmer stellt sicher, dass seine verbundenen Unternehmen und die ausgelagerten Anbieter die Bedingungen dieses Lizenzvertrags kennen und einhalten; und (v) der Lizenznehmer haftet unter Freistellung von IKU für die Handlungen und Unterlassungen seiner verbundenen Unternehmen und der ausgelagerten Anbieter, die sich auf die Benutzung der Produkte beziehen.

3.6 Der Lizenznehmer erkennt an und erklärt sich einverstanden, dass (i) er nur zur Nutzung der im Anhang aufgeführten Produkte berechtigt ist, und (ii) er seine Kaufentscheidung nicht auf der Grundlage einer künftigen Verfügbarkeit etwaiger neuer Produkte und/oder zusätzlicher Eigenschaften, Komponenten oder Versionen der Produkte getroffen hat ebenso wenig wie auf der Basis von IKU mündlich oder schriftlich gemachter öffentlicher Meinungsäußerungen hinsichtlich zukünftiger Funktionalität oder Leistungsmerkmale.

3.7. Der Lizenznehmer ist allein für die Einhaltung der geltenden Bedingungen jeglicher Vereinbarungen Dritter für Hardware, Software, Konnektivität und sonstige Produkte und Dienstleistungen Dritter verantwortlich. 

4. WARTUNG UND SUPPORT

4.1 Wartung beinhaltet standardmäßigen/auf Basisebene erfolgenden technischen Support. Pakete für erweiterten technischen Support sind gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr durch den Lizenznehmer bzw. nach Empfang dieser Zahlung durch IKU verfügbar.

4.2 Falls die Wartung in Übereinstimmung mit nachstehender Klausel 8 nicht fortgesetzt wird, kann IKU (nach alleinigem Ermessen) erweiterte Wartungspakete über das veröffentlichte Abkündigungsdatum hinaus als Gegenleistung für eine erweiterte Wartungsabonnementgebühr anbieten.

4.3 IKU behält sich das alleinige Recht vor, die Anzahl der Nutzer, die Zugang zum technischen Support von IKU haben, zu beschränken.

4.4 Alle spezifischen oder Probecodes, -dateien oder -skripte („Korrekturen“), die von IKU im Rahmen des technischen Supports zur Verfügung gestellt werden und die keinen Bestandteil des normalen gewerblichen Angebots darstellen, dürfen während der relevanten Produktlaufzeit nur in Verbindung mit dem Produkt benutzt werden, für das sie entwickelt wurden, und zwar vorbehaltlich der Bestimmungen der Klausel 15.4.

5. GARANTIEN UND ENTSCHÄDIGUNG

5.1 IKU garantiert dem Lizenznehmer nur, dass während eines Zeitraums von neunzig (90) Tagen ab Kaufdatum (die „Garantiezeit für lizenzierte Produkte“): (i) die lizenzierten Produkten im Wesentlichen gemäß ihrer Dokumentation unter der Voraussetzung funktionieren werden, dass sie gemäß der Dokumentation in den hierfür vorgesehenen Betriebssystemen eingesetzt werden; und (ii) dass die Dokumentation den Betrieb der lizenzierten Produkte in allen wesentlichen Punkten hinreichend beschreiben wird.

5.2 Falls der Lizenznehmer IKU schriftlich eine Garantieverletzung nach Klausel 5.1 während der Garantiezeit für lizenzierte Produkte mitteilt, gestalten sich die gesamte Haftung von IKU und der einzige Anspruch des Lizenznehmers wie folgt (nach Wahl von IKU): (i) Korrektur, Reparatur oder Ersatz des lizenzierten Produkts und/oder der Dokumentation innerhalb einer angemessenen Frist oder (ii) Veranlassung einer anteiligen Rückerstattung der Gebühr nach Rücksendung des entsprechenden lizenzierten Produkts zusammen mit dem Kaufbeleg. Für lizenzierte Ersatzprodukte besteht ein Garantieanspruch für die restliche Dauer der ursprünglichen Garantiezeit für lizenzierte Produkte.

5.3 Die Garantie in Klausel 5.1 findet keine Anwendung, wenn (i) das lizenzierte Produkt nicht gemäß den Bedingungen dieses Vertrags und der Dokumentation genutzt wurde; (ii) das Problem durch Nichtbefolgung von Update-, Upgrade- oder sonstigen Handlungsempfehlungen oder -anweisungen von IKU durch den Lizenznehmer verursacht wurde, (iii) das Problem durch Handlung oder Unterlassung des Lizenznehmers oder eines Dritten oder durch von diesen bereitgestellte Materialien verursacht wurde oder (iv) sich die Ursache des Problems außerhalb der angemessenen Kontrolle von IKU befindet.

5.4 Vorbehaltlich der nachstehenden Klauseln 5.5 bis 5.7 verteidigt IKU den Lizenznehmer und stellt diesen frei von allen Ansprüchen oder Klagen, , die geltend machen, dass der Besitz oder die Benutzung des lizenzierten Produkts durch den Lizenznehmer gemäß den Bedingungen dieses Lizenzvertrags Patente, Markenrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt.

5.5 Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz nach Klausel 5.4, wenn (i) der Lizenznehmer IKU nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Geltendmachung eines Anspruchs oder Einleitung eines Verfahrens gegen den Lizenznehmer schriftlich benachrichtigt, (ii) der Lizenznehmer nicht auf schriftlichen Antrag von IKU sofort die Nutzung oder den Besitz des Produkts, für den dieser Anspruch geltend gemacht wird, unterlässt, (iii) der Lizenznehmer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IKU die Gültigkeit anerkennt oder Handlungen ausführt, die die Fähigkeit von IKU zur Anfechtung des Anspruchs oder Verfahrens beeinträchtigen könnten, wenn es sich dafür entscheidet, (iv) die Verletzung infolge einer Modifikation des Produkts durch jemand anderen als IKU, einer Nutzung, die nicht der in der Dokumentation beschriebenen entspricht, oder der Nutzung des Produkts zusammen mit Hardware, Software oder anderen Komponenten, die nicht von IKU bereitgestellt wurden, entsteht, oder (v) der Anspruch auf der Grundlage der Nutzung oder des Besitzes in einem Land geltend gemacht wird, das nicht Unterzeichner des Abkommens über Patente, Marken und Urheberrechte der Weltorganisation für geistiges Eigentum, WIPO, ist.

5.6 Sollte gegen den Lizenznehmer ein solcher Anspruch oder ein solches Verfahren gemäß Klausel 5.4 geltend gemacht werden, ist ausschließlich IKU berechtigt (nach eigenem Ermessen):

5.6.1 diesen Anspruch oder dieses Verfahren Dritter abzuwehren oder beizulegen oder Einspruchsverfahren einzuleiten und vom Lizenznehmer zu verlangen, sich an der Abwehr und/oder Beilegung dieses Anspruchs oder Verfahrens zu vertretbaren Kosten von IKU zu beteiligen und mit ihr zusammenzuarbeiten. Falls sich IKU gegen eine Verteidigung, Schadenregulierung und/oder Geltendmachung eines Gegenanspruchs entscheidet, kann der Lizenznehmer die Verteidigung des Anspruchs in gutem Glauben fortsetzen und IKU wird den Lizenznehmer für alle Ansprüche, Schadenersatzansprüche, Gebühren, Aufwendungen und Haftungsansprüche (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und –kosten) entschädigen, die letztlich rechtskräftig im Rahmen einer geldlichen Regelung zugesprochen oder vereinbart werden. IKU ist berechtigt, den im Rahmen dieser Klausel 5.6.1 bestellten Rechtsanwalt im Hinblick auf dessen Eignung zu prüfen und zu genehmigen, wobei eine solche Genehmigung nicht in unangemessener Weise vorenthalten wird.

5.6.2 eine Lizenz zu beschaffen, so dass Nutzung, Besitz und Vertrieb des Produkts durch den Lizenznehmer in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Lizenzvertrags keine Patente, Markenrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen, oder (ii) das Produkt zu modifizieren oder durch ein Produkt mit gleichwertiger Funktion zu ersetzen, sodass es nicht länger Patente, Markenrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt. Falls IKU die Klausel

5.6.2 i) oder (ii) nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen erfüllen kann, darf IKU die Lizenz zur Nutzung des Produkts durch entsprechende Mitteilung an den Lizenznehmer kündigen und eine anteilige Rückerstattung der für dieses Produkt gezahlten Gebühren vornehmen, die (i) sich im Falle eines Produkts mit Abonnementlaufzeit auf den Zeitraum nach dem Kündigungsdatum beziehen und (ii) im Falle eines Produkts mit unbefristeter Laufzeit linear über einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, beginnend mit dem Kaufdatum, abgeschrieben werden.

5.7 DIE GESAMTHAFTUNG VON IKU UND DIE EINZIGEN RECHTSBEHELFE DES LIZENZNEHMERS SIND FÜR DEN FALL, DASS DIE PRODUKTE PATENTE, MARKENRECHTE, URHEBERRECHTE ODER SONSTIGES GEISTIGES EIGENTUM DRITTER VERLETZEN, IN DEN KLAUSELN 5.4, 5.5 UND 5.6 GEREGELT. DER LIZENZNEHMER HÄLT DIE SCHÄDEN DES LIZENZNEHMERS IN JEDEM FALL SO GERING WIE MÖGLICH.

6. AUSSCHLUSS VON GEWÄHRLEISTUNGEN

6.1 IKU SOWIE SEINE DRITTLIZENZGEBER, LIEFERANTEN UND MITWIRKENDEN VON BESTIMMTER ENTHALTENER SOFTWARE GEBEN KEINE GARANTIEN, AUFLAGEN, ZUSAGEN ODER ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH VORGESCHRIEBEN ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DAS PRODUKT ODER SOFTWARE DRITTER, DIE ÜBER DIE VORSTEHEND IN KLAUSEL 5.1 ANGEGEBENEN GARANTIEN HINAUSGEHEN; DIES SCHLIESST INSBESONDERE JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN ODER ZUSAGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER VON RECHTEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSBRAUCH ODER DEM HANDELSVERKEHR ERGEBEN, MIT EIN. IN EINIGEN STAATEN BZW. RECHTSORDNUNGEN IST DER AUSSCHLUSS IMPLIZITER GARANTIEN NICHT ERLAUBT, SO DASS DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG AUF DEN LIZENZNEHMER FINDEN UND DIESER MÖGLICHERWEISE WEITERGEHENDE GESETZLICHE RECHTE HAT, DIE VON STAAT ZU STAAT BZW. VON RECHTSORDNUNG ZU RECHTSORDNUNG UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

6.2 IKU ÜBERNIMMT KEINERLEI GEWÄHR, DASS (i) DAS PRODUKT DIE ANFORDERUNGEN DES LIZENZNEHMERS ERFÜLLT, (ii) DER BETRIEB DES PRODUKTS FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN SEIN WIRD, (iii) FEHLER IM PRODUKT KORRIGIERT WERDEN, (iv) DIE PRODUKTE ALLE BEDROHUNGEN, ANWENDUNGEN (OB BÖSARTIG ODER ANDERWEITIG) ODER SONSTIGE KOMPONENTEN ERKENNEN, ORDNUNGSGEMÄSS ERMITTELN UND/ODER BESEITIGEN, (v) DER LIZENZNEHMER BERECHTIGT IST, ETWAIGE ANWENDUNGEN DRITTER ZU BLOCKIEREN, ODER (vi) DASS DER LIZENZNEHMER BERECHTIGT IST, INFORMATIONEN VON DRITTEN ZU VERSCHLÜSSELN ODER ZU ENTSCHLÜSSELN.

6.3 WEITERHIN ERKENNT DER LIZENZNEHMER AN UND ERKLÄRT SEIN EINVERSTÄNDNIS, DASS AUSSCHLIESSLICH DER LIZENZNEHMER FÜR DIE SICHERUNG ALLER SEINER DATEN VERANTWORTLICH IST UND DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN TREFFEN MUSS, UM DIESE DATEN ZU SCHÜTZEN. IKU UND IHRE DRITTLIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINERLEI HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR VERLORENGEGANGENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

7.1 DIE NUTZUNG DES PRODUKTS ERFOLGT AUF DAS EIGENE RISIKO DES LIZENZNEHMERS. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SIND WEDER IKU NOCH EINER SEINER LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN, ODER DIE MITWIRKENDEN VON BESTIMMTER, ENTHALTENER SOFTWARE, DEM LIZENZNEHMER ODER DRITTEN GEGENÜBER, DIE ÜBER DEN LIZENZNEHMER ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN, HAFTBAR FÜR JEGLICHE INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN, BESONDEREN ODER FOLGESCHÄDEN UND VERLUSTE JEGLICHER ART, ZU DENEN UNTER ANDEREM ENTGANGENER GEWINN, ENTGANGENE AUFTRÄGE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST ODER KORRUPTION VON DATEN AUS JEGLICHEM GRUND UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUS VERTRAG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG ENTSTANDEN SIND, EINSCHLIESSLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG AUF FAHRLÄSSIGKEIT, EINSCHLIESSLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG AUF ETWAIGE VERLUSTE ODER SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT SOFTWARE DRITTER UND AUCH DANN, WENN IKU AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DIE IN DIESER KLAUSEL 7.1 ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DES VERSAGENS DES GRUNDLEGENDEN ZWECKS EINES RECHTSBEHELFS.

7.2 WENN EINSCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ODER SONSTIGE IN DIESEM LIZENZVERTRAG ENTHALTENE BEDINGUNGEN AUS JEGLICHEN GRÜNDEN VON EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT FÜR UNGÜLTIG BEFUNDEN WERDEN UND IKU DADURCH EINE HAFTUNG FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN ENTSTEHT, DIE RECHTMÄSSIG BESCHRÄNKT WERDEN KANN, SO ÜBERSTEIGT DIESE HAFTUNG, GANZ GLEICH, OB SIE AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, OHNE BESCHRÄNKUNG DARAUF) ODER ANDEREN RECHTSGRÜNDEN BERUHT, NICHT DEN NIEDRIGEREN DER BEIDEN FOLGENDEN BETRÄGE: (i) DIE VOM LIZENZGEBER GEZAHLTE GEBÜHR ODER (ii) DER LISTENPREIS VON IKU FÜR DAS PRODUKT.

7.3 IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON IKU GEGENÜBER DEM LIZENZNEHMER AUS, ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM LIZENZVERTRAG, FÜR ALLE KLAGEANSPRÜCHE UND THEORETISCHEN HAFTUNGSANSPRÜCHE (EINSCHLIESSLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG AUF FAHRLÄSSIGKEIT) DEN NIEDRIGEREN DER BEIDEN FOLGENDEN BETRÄGE: (i) DIE VOM LIZENZGEBER GEZAHLTE GEBÜHR ODER (ii) DER LISTENPREIS VON IKU FÜR DAS PRODUKT.

7.4 IKU NIMMT KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND KEINEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS VOR FÜR (i) TOD ODER KÖRPERSCHÄDEN INFOLGE VON FAHRLÄSSIGKEIT, (ii) ARGLISTIGE TÄUSCHUNG ODER (iii) JEDE SONSTIGE HAFTUNG, SOWEIT DIESE HAFTUNG NICHT NACH GELTENDEM RECHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KANN.

8. PRODUKTÄNDERUNGEN

Der Lizenznehmer erkennt an und stimmt zu, dass IKU Produkte, Produktversionen, Produkteigenschaften, Produkt-Support, Produkt-Wartung und Support für Produkte Dritter (einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Betriebssysteme und Plattformen) von Zeit zu Zeit insbesondere infolge einer veränderten Nachfrage oder aufgrund sicherheitsrelevanter bzw. technologischer Entwicklungen ändern, aktualisieren oder vom Markt nehmen kann. IKU veröffentlicht den/die Termin(e) auf ihrer Website. IKU empfiehlt dem Lizenznehmer, stets die aktuellen Produkte, Produktversionen und/oder Produkte Dritter (soweit zutreffend) zu nutzen.

9. SOFTWARE DRITTER

Es ist möglich, dass die Produkte mit Software oder anderer Technologie, für die IKU eine Lizenz von Dritten hält, laufen oder daran gekoppelt sind, die zwar nicht das Eigentum von IKU sind, für die IKU jedoch über die notwendigen Rechte zur Lizenzierung an den Lizenznehmer verfügt. Der Lizenznehmer erklärt sein Einverständnis, dass (a) er derartige Software Dritter gemäß dem vorliegenden Vertrag nutzt, (b) kein Drittlizenzgeber dem Lizenznehmer in Bezug auf derartige Software Dritter oder die Produkte selbst etwaige ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, Bedingungen, Zusagen oder Zusicherungen irgendwelcher Art gibt, (c) kein Drittlizenzgeber dem Lizenznehmer gegenüber aus dem vorliegenden Lizenzvertrag oder der Nutzung derartiger Software Dritter durch den Lizenznehmer verpflichtet ist oder haftet, (d) der Drittlizenzgeber ein Begünstigter dieses Lizenzvertrags ist und entsprechend die Bedingungen hierin im erforderlichen Umfang zum Schutz seiner Rechte in Verbindung mit der Software Dritter durchsetzen kann und (e) derartige Software Dritter unter Lizenzbedingungen lizenziert ist, die dem Lizenznehmer zusätzliche Rechte erteilen oder zusätzliche Beschränkungen in Bezug auf derartige Materialien enthalten, die über die im vorliegenden Lizenzvertrag enthaltenen hinausgehen, und derartige zusätzliche Lizenzrechte und Beschränkungen in der zutreffenden Dokumentation, der relevanten IKU-Webseite oder im Produkt selbst beschrieben sind oder dort ein diesbezüglicher Link enthalten ist. Um jeden Zweifel auszuschließen, finden diese zusätzlichen Rechte und/oder Beschränkungen auf die Software Dritter auf einer eigenständigen Basis Anwendung; keine dieser Lizenzen Dritter beeinträchtigt die Nutzung der lizenzierten Produkte durch den Lizenznehmer gemäß den Bedingungen dieses Lizenzvertrags.

10. REGIERUNGSRECHTE; KEIN VERZICHT AUF STAATSHOHEITSLICHE IMMUNITÄT

10.1 Wenn der Lizenznehmer einer Behörde oder einem anderen Bereich der US-Regierung zuzurechnen ist, sind die lizenzierten Produkte und zugehörige Dokumentation kommerzielle Computersoftware und kommerzielle Computersoftwaredokumentation und ihre Verwendung, Vervielfältigung und Offenlegung unterliegen den Bedingungen dieses Lizenzvertrags gemäß FAR 12.212 oder DFARS 227.7202-3, in der jeweils gültigen Fassung, oder äquivalenten Bestimmungen von Behörden, die von FAR befreit sind oder die staatliche oder lokale USBehörden sind.

10.2 Falls der Lizenznehmer eine bundesstaatliche, einzelstaatliche oder sonstige Regierungsbehörde, Organisation, Agentur, Institution oder Gebietskörperschaft ist, gelten die hierin erwähnten Haftungsbeschränkungen und Haftungsverpflichtungen des Lizenznehmers nur in der Weise und in dem Ausmaß wie im in Frage kommenden Recht vorgesehen und ohne Verzicht auf die ggf. vorhandene konstitutionelle, gesetzliche oder sonstige Immunität des Lizenznehmers.

11. EXPORTKONTROLLE, BEKÄMPFUNG VON BESTECHUNG UND EINHALTUNG GELTENDEN RECHTS

11.1 Der Lizenznehmer bestätigt hiermit, (i) dass er alle in Frage kommenden Sanktionen und Exportkontrollgesetze beachten wird,(ii) dass er ausschließlich dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die Produkte nur gemäß den in Frage kommenden Sanktionen und Exportkontrollgesetzen benutzt, angegeben und/oder versandt werden.

11.2 Jede Partei gewährleistet , dass mit dem Abschluss des vorliegenden Lizenzvertrags weder die jeweilige Partei noch ihre leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Bevollmächtigten, Auftragnehmer, Vermittler oder sonstige natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen handeln, direkt oder indirekt in einer Weise gehandelt haben oder handeln werden, die gegen (i) den United Kingdom Bribery Act 2010 oder (ii) den United States Foreign Corrupt Practices Act 1977 oder (iii) andere in Frage kommende Gesetze oder Vorschriften irgendwelcher anderer Länder zur Bekämpfung von Bestechung verstößt .

11.3 Der Lizenznehmer gewährleistet, dass seine Benutzung und sein Besitz der Produkte gegenwärtig und zukünftig allen in Frage kommenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen werden. Der Lizenznehmer nimmt insbesondere, unter anderem, zur Kenntnis und bestätigt, dass es für den Lizenznehmer unter Umständen im Rahmen geltenden Rechts erforderlich ist, Dateninhaber zu informieren und/oder deren Einwilligung einzuholen, bevor ihre Kommunikationen abgefangen, zugegriffen, überwacht, aufgezeichnet, gespeichert, übertragen, exportiert, blockiert und/oder gelöscht werden. Der Lizenznehmer ist ausschließlich für die Erfüllung derartiger Gesetze verantwortlich.

11.4 JEDER VERSTOSS ODER VERMUTETE VERSTOSS GEGEN DIESE KLAUSEL 11 DURCH DEN LIZENZNEHMER STELLT EINEN ERHEBLICHEN VERTRAGSBRUCH DAR, FÜR DEN RECHTSBEHELFE NICHT AUSREICHEND SIND UND DER IKU BERECHTIGT, DIESEN VERTRAG MIT SOFORTIGER WIRKUNG UNTER ENTSPRECHENDER SCHRIFTLICHER BENACHRICHTIGUNG DES LIZENZNEHMERS ZU KÜNDIGEN. Der Lizenznehmer erklärt sich außerdem damit einverstanden (im gesetzlich zulässigen Rahmen und ohne Verzicht auf die konstitutionelle, gesetzliche und sonstige Immunität des Lizenznehmers), IKU in Bezug auf alle Ansprüche, Verfahren, Verluste, Haftung, Kosten oder Schäden freizustellen und zu entschädigen, die gegenüber IKU aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung des Lizenznehmers gegen diese Klausel 11 geltend gemacht werden.

12. KÜNDIGUNG

12.1 Dieser Lizenzvertrag und die mit ihm verbundenen Rechte des Lizenznehmers werden mit sofortiger Wirkung gekündigt, wenn: (i) der Lizenznehmer die Gebühren nicht gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an IKU oder den Partner (falls zutreffend) zahlt; oder (ii) IKU die Zahlung vom Partner für die dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Produkte und Pakete nicht erhält; oder (iii) der Lizenznehmer eine der Bedingungen dieses Lizenzvertrags verletzt; oder (iv) außer bei Produkten mit einer unbefristeten Lizenz, die in voller Höhe bezahlt sind, wenn der Lizenznehmer Insolvenz aufgrund von Verschuldung beantragt hat, oder diese für ihn beantragt wird, oder er insolvent wird.

12.2 Vorbehaltlich Klausel 12.5 kann der Lizenznehmer die Lizenz für das jeweilige lizenzierte Produkt jederzeit durch die Deinstallierung und Vernichtung des betreffenden lizenzierten Produkts und aller Kopien davon beenden.

12.3 Der Lizenznehmer muss IKU innerhalb eines (1) Monats nach Beendigung dieses Lizenzvertrags oder der geltenden Produktlaufzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Vernichtung aller teilweisen und kompletten Kopien des relevanten lizenzierten Produkts zustellen. Im Falle von Verschlüsselungsprodukten muss der Lizenznehmer vor der Deinstallation und Zerstörung des Produkts alle verschlüsselten Laufwerke und Daten entschlüsseln.

12.4 Das Recht des Lizenznehmers, die Produkte zu nutzen, und sein Zugang zu ihnen endet automatisch mit Ablauf der entsprechenden Laufzeit des Produkts oder dieses Lizenzvertrags (je nachdem, welche früher endet), es sei denn und bis zu dem Zeitpunkt, für den der Lizenznehmer seine Lizenz für die Produkte verlängert hat.

12.5 Außer wie hierin ausdrücklich festgelegt, sind, soweit gesetzlich zulässig, keine der gezahlten oder zu zahlenden Gebühren erstattungsfähig.

13. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

13.1 Der Lizenznehmer kann gemäß oder im Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag vertrauliche Informationen erhalten oder auf sie zugreifen, die für IKU und seine Lizenzgeber von großem Wert sind. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, diese vertraulichen Informationen anderweitig als ausdrücklich gemäß den Bedingungen dieses Lizenzvertrags zu nutzen oder zu veröffentlichen.

13.2 Der Lizenznehmer erkennt an und stimmt zu, dass IKU direkt und aus der Ferne mit den Produkten kommunizieren kann, um Wartungs- und technische Support-Leistungen zu erbringen und die folgenden Arten von Informationen zu sammeln: (i) Produkte, Produktversionen, Produkteigenschaften und vom Lizenznehmer genutzte Betriebssysteme, (ii) vom Produkt beanspruchte Verarbeitungszeiten, (iii) Kundenkennung und Firmenname des Lizenznehmers und (iv) IP-Adresse und/oder ID der Maschine, die die vorgenannten Informationen zurücksendet. Bestimmte Produkte erfordern möglicherweise die Erhebung zusätzlicher Daten gemäß den IKU Datenschutzrichtlinien auf: https://www.iku-systems.de/datenschutz (die „Datenschutzrichtlinien“).

13.3 Die gemäß Klausel 13.2 gesammelten Informationen können zu Zwecken der (i) Bereitstellung der Produkte und der Durchführung dieses Lizenzvertrags, (ii) Überprüfung der Einhaltung der Lizenzberechtigung durch den Lizenznehmer, (iii) Bewertung und Verbesserung der Leistung der Produkte, (iv) statistischen Auswertung (z.B. Malwareinfizierungsquoten und die Nutzung der Produkte), (v) Planung von Entwicklungszeitplänen und Strategien für den Produktlebenszyklus, (vi) Herausgabe von Warnungen und Mitteilungen an den Lizenznehmer in Bezug auf Störfälle und Änderungen des Produktlebenszyklus, die die vom Lizenznehmer benutzten Produkte beeinflussen, erhoben werden.

13.4 IKU kann ferner die Kontaktdaten und (soweit zutreffend) seine Zahlungsinformationen zu Zwecken der (i) Bereitstellung von technischem Support, (ii) Rechnungsstellung, (iii) Überprüfung der Nachweise und der Lizenzberechtigung des Lizenznehmers, (iv) Herausgabe von Mitteilungen zu Ablauf und Verlängerung der Lizenz, (v) Ausführung von Compliance-Prüfungen für Export- und Sanktionskontrollzwecke, und (vi) Bereitstellung von Account Management anfordern.

13.5 Falls der Lizenznehmer IKU Malwareproben oder sonstiges Material zur Überprüfung übermittelt, muss der Lizenznehmer vor der Übermittlung alle regulierten Gesundheits- und Zahlkartendaten entfernen.

13.6 Als global tätiges Unternehmen können die verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer und Drittlizenzgeber von IKU in verschiedenen Ländern der Welt ansässig sein. IKU verarbeitet alle persönlichen Daten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 ('DSGVO') und den Datenschutzrichtlinien der IKU.

13.7 Durch die Installation oder Nutzung des Produkts oder die Annahme dieses Lizenzvertrags bestätigt der Lizenznehmer ausdrücklich seine Einwilligung zur Benutzung der hierin und in den Datenschutzrichtlinien beschriebenen Daten und Informationen, und der Lizenznehmer gewährleistet ferner, dass er alle notwendigen Einwilligungen erhalten und alle erforderlichen Mitteilungen übermittelt hat, um diese Daten und Informationen gegenüber IKU zu den beschriebenen Zwecken offenzulegen.

14. ALLGEMEINES

14.1 Die Partner, von denen der Lizenznehmer das Produkt erworben hat, sind keine Mitarbeiter oder Vertreter von IKU. Keine dieser Personen hat die ausdrückliche oder stillschweigende Berechtigung, einen Vertrag abzuschließen oder Erklärungen, Gewährleistungen oder Garantien dem Lizenznehmer oder Dritten gegenüber abzugeben, oder diesen Lizenzvertrag in irgendeiner Art und Weise im Namen von IKU zu übersetzen oder zu modifizieren oder IKU in irgendeiner Art und Weise anderweitig zu verpflichten.

14.2 Der Lizenznehmer ist nicht verpflichtet, IKU Ideen, Anregungen, Konzepte oder Vorschläge zu unterbreiten, die sich auf die Produkte oder das Geschäft von IKU beziehen („Feedback“). Falls der Lizenznehmer IKU jedoch Feedback liefert, gewährt der Lizenznehmer IKU eine einfache, weltweite, kostenlose Lizenz, die an Dritte unterlizenziert und übertragen werden kann, damit diese das Feedback, im Hinblick auf den Lizenznehmer ohne Bezugnahme, Verpflichtung oder Entgelt, erstellen, benutzen, verkaufen, erstellen lassen, anbieten, importieren, reproduzieren, öffentlich ausstellen, vertreiben, modifizieren und öffentlich ausführen können. Das gesamte Feedback gilt nicht als vertrauliches Material des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer darf IKU kein Feedback zur Verfügung stellen, das seines Erachtens aus begründetem Anlass Gegenstand gewerblicher Schutzrechte Dritter ist oder sein könnte.

14.3 (i) Selbstprüfungen. Als Hilfestellung bei der Verwaltung der Nutzung der Produkte durch den Lizenznehmer und der Einhaltung des vorliegenden Vertrags durch den Lizenznehmer verpflichtet sich der Lizenznehmer, innerhalb einer Frist von zehn (10) Werktagen nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung durch IKU zu zählen, wie viele Nutzer, Computer, Server oder sonstige anwendbare Einheiten aus den Produkten Nutzen ziehen. Ergibt die Selbstprüfung des Lizenznehmers, dass die tatsächliche Nutzung durch den Lizenznehmer über die Lizenzberechtigung hinausgeht, beschafft der Lizenznehmer die von IKU oder seinem Partner verlangten zusätzlichen Lizenzen. (ii) Formelle Prüfungen. Falls der Lizenznehmer auf Bitten von IKU keine Selbstprüfung durchführt oder wenn IKU berechtigte Zweifel an den Ergebnissen einer derartigen Selbstprüfung hegt, ist der Lizenznehmer nach Erhalt einer entsprechenden vorhergehenden schriftlichen Mitteilung verpflichtet, IKU oder einem beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater von IKU jederzeit während der normalen Geschäftszeiten Zugang zu den Geschäftsräumen des Lizenznehmers zu gewähren, um dessen Bücher und Unterlagen zu inspizieren und die Einhaltung der Pflichten des Lizenznehmers gemäß diesem Lizenzvertrag zu untersuchen, zu prüfen, zu kontrollieren oder zu überwachen, wozu unter anderem auch die Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühren gehört. Im Zusammenhang mit einer solchen Prüfung ist zu gewährleisten, dass die Störung des Geschäftsbetriebs des Lizenznehmers auf ein Minimum begrenzt wird. IKU darf von diesem Recht nur einmal pro Kalenderjahr Gebrauch machen. Sofern eine Prüfung eine Unterzahlung der Gebühren des Lizenznehmers an IKU ergibt, wird diese dem Lizenznehmer in Rechnung gestellt und er muss den Differenzbetrag zwischen den fälligen Gebühren und den vom Lizenznehmer gezahlten Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum an IKU oder den entsprechenden Partner (falls zutreffend) zahlen. Sollte die Unterzahlung mehr als 5 % (fünf Prozent) der fälligen Lizenzgebühr betragen oder im Zuge der Prüfung eine Verletzung von in diesem Lizenzvertrag festgelegten Lizenzbeschränkungen festgestellt werden, muss der Lizenznehmer IKU auch die entstandenen Prüfungskosten in angemessener Höhe erstatten, wobei das Recht von IKU auf Geltendmachung weiterer Ansprüche hiervon unberührt bleibt; der Lizenznehmer übernimmt auch die angemessenen Kosten, die IKU durch die Durchführung der Prüfung entstanden sind.

14.4 IKU ist nach eigenem Ermessen berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten, zu transferieren oder anderweitig zu übertragen.

14.5 IKU kann die Bedingungen dieses Lizenzvertrags und/oder etwaiger Dokumente und Richtlinien, auf die hierin Bezug genommen wird, jederzeit ändern, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf die Veröffentlichung der geänderten Bedingungen am Ort der entsprechenden Dokumente oder Richtlinien (Webseite). Diese geänderten Bedingungen sind für den Lizenznehmer ab dem Zeitpunkt dieser Änderung bindend. Um Missverständnisse auszuschließen, ersetzen diese geänderten Bedingungen alle früheren Fassungen des Lizenzvertrags, die in das eigentliche Produkt eingebettet oder mit ihm verbunden worden sein können.

14.6 Unterlässt es eine der beiden Parteien, eine bestimmte Bedingung dieses Lizenzvertrags durchzusetzen, ist dies nicht als Verzicht auf eines ihrer Rechte gemäß diesem Vertrag auszulegen.

14.7 Sollten Teile dieses Lizenzvertrags rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so hat dies keinerlei Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Teile.

14.8 Wenn der Lizenznehmer und IKU bereits einen gesonderten schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben, der die Lizenzierung und Benutzung des Produkts abdeckt, sind die Bedingungen dieses abgeschlossenen Vertrags im Konfliktfall vorrangig gegenüber den Bedingungen des vorliegenden Lizenzvertrags. Andernfalls stellen dieser Lizenzvertrag, der Anhang und die Dokumente und Richtlinien, auf die darin Bezug genommen wird, die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf das Produkt und seine Lizenzierung und Benutzung dar und ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Kommunikationen, Vereinbarungen oder Zusicherungen in Bezug auf das Produkt, ausgenommen alle in betrügerischer Absicht vorgenommenen mündlichen oder schriftlichen Kommunikationen, Vereinbarungen oder Zusicherungen. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

14.9 Personen, die diesem Lizenzvertrag nicht beigetreten sind, sind nicht zur Durchsetzung der Bedingungen dieses Lizenzvertrags berechtigt, und die Parteien dieses Lizenzvertrags haben nicht die Absicht, mit diesem Lizenzvertrag Rechte Dritter zu begründen.

14.10 Für den Fall, dass die IKU Tochtergesellschaft, von der diese Lizenz gekauft wurde, in einem der folgenden Länderansässig ist:

DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA ODER LATEINAMERIKA, unterliegen dieser Lizenzvertrag und alle sich daraus oder in Verbindung damit ergebenden Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche, einschließlich, , unter anderem, außervertraglicher Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche, den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts, USA und wird nach diesen ausgelegt unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die einzel und bundesstaatlichen Gerichte des Commonwealth of Massachusetts sind ausschließlich für Rechtsstreitigkeiten zuständig, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Lizenzvertrag ergeben.Die Parteien verzichten auf das Recht zu einem Geschworenenprozess in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag ergeben.

IN ALLEN ANDEREN LÄNDERN unterliegen dieser Lizenzvertrag und alle sich daraus oder in Verbindung damit ergebenden Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich, unter anderem, außervertraglicher Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche) den Gesetzen von England und Wales unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und werden nach diesen ausgelegt. Die Gerichte von England und Wales sind ausschließlich für Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche zuständig, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Lizenzvertrag ergeben.

14.11 Nichts in Klausel 14.10 beschränkt das Recht von IKU auf Einreichung einer Klage gegen den Lizenznehmer bei jedem zuständigen Gericht, sofern IKU dies für notwendig erachtet, um (i) seine Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, (ii) seine vertraulichen Informationen zu schützen und/oder (iii) überfällige Zahlungen einzutreiben.

14.12 Alle an IKU zu richtenden Mitteilungen und alle Fragen zu diesem Lizenzvertrag sind per Post an die Adresse der IKU zu richten.

14.13 Die folgenden Klauseln überdauern die Kündigung oder den Ablauf dieses Lizenzvertrages: 2, 6, 7, 11, 12.3, 13.1, 14, 15.5.5 und 15.5.6.

15. ZUSATZBEDINGUNGEN

Der erste Teil dieses Lizenzvertrags beinhaltet allgemeine Bedingungen, die für alle Produkte gelten. Die folgenden in vorliegender Klausel 15 aufgeführten Zusatzbedingungen gelten nur für die Produkte, auf die in dem jeweiligen Abschnitt Bezug genommen wird.

15.1 Direktkäufe von IKU. Diese Klausel findet nur Anwendung, wenn der Lizenznehmer Produkte direkt von IKU erwirbt, statt über einen Partner:

15.1.1 Die Gebühren sind vollständig und in der Währung und über die auf der Rechnung angegebene Zahlungsmethode innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum zu entrichten.

15.1.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die Gebühren zuzüglich Mehrwertsteuer und aller sonstigen darauf anfallenden Steuern, Zölle, Lizenzen, Abgaben oder Gebühren.

15.1.3 Bei Rechnungen, die nicht zum Stichtag bezahlt wurden, können Zinsen auf alle noch fälligen Beträge anfallen.

15.3 AV Mail / AV Proxy

Diese Klausel findet nur auf die Produke 'AVMail' und 'AVProxy' Anwendung.

15.3.1 Der Lizenznehmer bestätigt und ist damit einverstanden, dass das Produkt unter Umständen während der Installation die vollständige Löschung der Festplatte des Zielcomputers, einschließlich, unter anderem, des darauf befindlichen Betriebssystems, erfordert. Durch die Installation des oben genannten Produkts verpflichtet sich der Lizenznehmer ausdrücklich, sicherzustellen, dass der Computer, auf dem dieses Produkt zu installieren ist, keine wertvollen Daten enthält, deren Verlust den Lizenznehmer schädigen würde. IKU schließt ausdrücklich jede Haftung für Verluste jeglicher Art im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung dieser Warnung durch den Lizenznehmer aus.

15.4 Kostenlose Testversionen, Korrekturen, Technische Vorschauen, Beta-Testversionen und kostenlose Tools

15.5.1 Wenn IKU dem Lizenznehmer gestattet, eine kostenlose Testversion eines im Handel erhältlichen Produkts (die „kostenlose Testversion“) zu nutzen, darf der Lizenznehmer das Produkt für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder einen anderen Zeitraum, der von IKU nach eigenem Ermessen schriftlich bestimmt wird (der „Testzeitraum“) kostenlos nur zu Bewertungszwecken nutzen. Wenn der Lizenznehmer das Produkt nicht erwirbt, verfallen die Rechte auf Nutzung des Produkts unmittelbar nach Ablauf des Testzeitraums.

15.5.2 IKU stellt bestimmte Produkte kostenlos bereit („kostenlose Tools“). Diese kostenlosen Tools dürfen nur zu den von IKU in der Begleitdokumentation ausdrücklich festgelegten Zwecken genutzt werden. Die für ein kostenloses Tool geltende Produktlaufzeit dauert fort, bis (i) IKU das kostenlose Tool aus dem Verkehr zieht oder (ii) IKU den Lizenznehmer davon in Kenntnis setzt, dass er nicht länger zur Nutzung des kostenlosen Tools berechtigt ist. Wartung oder technischer Support ist in kostenlosen Tools nicht enthalten und wird im Zusammenhang damit nicht zur Verfügung gestellt.

15.5.3 Stellt IKU dem Lizenznehmer ein Produkt zu Zwecken der technischen Vorschau oder zu Beta-Tests zur Verfügung (ein „Vorschauprodukt“), darf der Lizenznehmer das Vorschauprodukt in dem von IKU festgelegten Zeitraum (der „Testzeitraum“) zu Bewertungszwecken nutzen. Der Lizenznehmer testet das Vorschauproduct nach Maßgabe aller in der readme-Datei der Software festgelegten Bedingungen und/oder etwaiger Begleitdokumentation und sammelt und leitet Testdaten und sonstiges Feedback gemäß Klausel 14.2 an IKU weiter. Abgesehen von Verbrauchervorschauprodukten, darf das Vorschauprodukt nur in einer nicht produktionsbezogenen Testumgebung genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich anderes mit IKU vereinbart wurde. Das Recht des Lizenznehmers auf Nutzung des Vorschauprodukts endet mit Ablauf des Testzeitraums. IKU übernimmt keine Gewähr, dass es eine kommerzielle Version des Vorschauprodukts auf den Markt bringen wird, oder dass eine kommerzielle Version dieselben oder ähnliche Eigenschaften aufweisen wird wie das Vorschauprodukt. Jedes Vorschauprodukt und die dazugehörige Dokumentation gelten als vertrauliche Informationen von IKU gemäß Klausel 13.1.

15.5.4 Klausel 6 findet keine Anwendung auf kostenlose Testversionen, Korrekturen, kostenlose Tools und Vorschauprodukte. KOSTENLOSE TESTVERSIONEN; KOSTENLOSE TOOLS UND PREVIEW-PRODUKTE WERDEN „SO WIE SIE SIND“ BEREITGESTELLT, UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG (i) GIBT IKU KEINE GARANTIEN, AUFLAGEN, ZUSAGEN ODER ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH VORGESCHRIEBEN ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIESE PRODUKTE, (ii) IN KEINEM FALL IST IKU DEM LIZENZNEHMER ODER DRITTEN GEGENÜBER, DIE ÜBER DEN LIZENZNEHMER ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN, HAFTBAR FÜR JEGLICHE DIREKTEN, INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN, BESONDEREN ODER FOLGESCHÄDEN UND VERLUSTE JEGLICHER ART, ZU DENEN UNTER ANDEREM ENTGANGENER GEWINN, ENTGANGENE AUFTRÄGE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST ODER KORRUPTION VON INFORMATIONEN ODER DATEN AUS WELCHEM GRUND AUCH IMMER UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUS VERTRAG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG ENTSTANDEN SIND, (EINSCHLIESSLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG AUF FAHRLÄSSIGKEIT) UND AUCH DANN, WENN IKU AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESER KLAUSEL 15.5.4 GELTEN UNGEACHTET DES VERSAGENS DES GRUNDLEGENDEN ZWECKS EINES RECHTSBEHELFS.

15.5.5 Klausel 7 findet keine Anwendung auf kostenlose Testversionen, Korrekturen, kostenlose Tools und Vorschauprodukte. WENN EINSCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ODER SONSTIGE IN VORSTEHENDER KLAUSEL 15.5.3 ENTHALTENE BEDINGUNGEN, AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER, VON EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT FÜR UNGÜLTIG BEFUNDEN WERDEN UND IKU DADURCH EINE HAFTUNG FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN ENTSTEHT, DIE RECHTMÄSSIG BESCHRÄNKT WERDEN KANN, SO ÜBERSTEIGT DIESE HAFTUNG, GANZ GLEICH, OB SIE AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDEREN RECHTSGRÜNDEN BERUHT, NICHT 100 GBP (EINHUNDERT PFUND STERLING).

 

© 2019 IKU GmbH & Co. KG

IKU Endnutzerlizenzvertrag können Sie hier als PDF downloaden.